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Stellungnahme zur Antwort der Polizei Dortmund

Stellungnahme zur Antwort der Polizei Dortmund

BVB-Fans wurden nach dem Heimspiel gegen Mönchengladbach vor dem Fan-Projekt von Neonazis provoziert und bedroht. Der Einsatz der Polizei richtete sich aber besonders gegen die Borussia-Anhänger. Die Fanabteilung hat den Einsatz hinterfragt und nimmt hier zu den Antworten der Polizei Dortmund Stellung.

Nach dem Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und Borussia Mönchengladbach am Samstag, 15. August, kam es an der Ecke Hohe Straße/Dudenstraße in der Dortmunder Innenstadt zu einem Aufeinandertreffen zwischen Neonazis und BVB-Fans. Mitglieder der „Borussenfront“ und stadtbekannte Kader der Partei „Die Rechte“ versuchten, Dortmunder Ultras in der Nähe des Fanprojektes anzugreifen, sodass die Polizei einschreiten musste.

Die von Mitgliedern der BVB-Fanabteilung und Mitarbeitern des Fanprojekts Dortmund an uns herangetragenen Beschwerden über das Vorgehen der Polizei und die Darstellung des Einsatzes durch die Polizei veranlassten uns, bei der Polizei Dortmund nachzufragen.

Augenzeugen berichteten der BVB-Fanabteilung von volksverhetzenden Parolen und verfassungsfeindlichen Gesten der Neonazis. Allerdings wurden die Straftaten seitens der Polizei offenbar nicht verfolgt und vor Ort keinerlei Personalien der Neonazis aufgenommen. Lediglich eine Einzelperson wurde festgesetzt. Laut der Polizei wurden Straftaten durch die eingesetzten Beamten nicht festgestellt. Doch dass die Polizisten kollektiv Hitlergrüße und antisemitische Beleidigungen nicht wahrgenommen haben, können wir uns nicht vorstellen. Sollte dies wider Erwarten der Fall sein, sind wir von der fehlenden Sensibilität für rechtsextreme Gesten und Ausdrücken erschrocken.

Beschwerden erreichten die FA darüber hinaus über die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Ultras. Diese konnten den Bereich der Dudenstraße vor dem Fan-Projekt nicht verlassen während die Neonazis auf der anderen Seite der Hohe Straße nicht von einer einer solchen Maßnahme betroffen waren. Laut der Darstellung der Polizei betraf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auch die Rechtsextremen.

Mitarbeitende des Fanprojekts Dortmund beklagten in einer Stellungnahme und auch in Gesprächen mit der FA, dass sie trotz ihrer Funktion als Schlichter den Polizeikessel anfangs nicht verlassen durften. Die Polizei antwortete der FA, dass die Mitarbeiter des Fanprojekts den in der Absperrung eingesetzten Beamtinnen und Beamten als solche nicht persönlich bekannt gewesen seien, so dass erst nach Hinzuziehen von szenekundigen Beamten ihre Funktion erkannt worden sei.

Unseren Informationen zufolge treffen sich Mitglieder der gewaltbereiten „Borussenfront“ regelmäßig und bereits seit vielen Jahren an Spieltagen auf der Hohen Straße. Auf dieser Grundlage hat die FA bei der Polizei nachgefragt, ob dieser Treffpunkt der Polizei bekannt ist. Eine Antwort erhielt die FA auf diese Nachfrage nicht, sondern lediglich die Information, dass die Treffpunkte von Fußballfans der Polizei weitestgehend bekannt seien und die Polizei ihre Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung aufgrund gesetzlicher Grundlagen treffe.

„Der Westen“ berichtet darüber hinaus, dass es auch abseits von Spieltagen zu gezielten Angriffen von Neonazis auf einzelne Mitglieder der Ultraszene komme. Derartige Informationen liegen der Dortmunder Polizei laut eigener Aussage nicht vor. Das Polizeipräsidium Dortmund ergänzte, dass man auf der Basis gesetzlicher Befugnisse entsprechende Ermittlungen einleiten werde, sollten sich Zeugen oder Geschädigte bei ihr melden.

Insgesamt ist die BVB-Fanabteilung irritiert von der unpolitischen Darstellung des Einsatzes der Polizei. Die Neonazis versammelten sich an der Hohen Straße, weil zu erwarten stand, dass die Ultras nach dem Stadionbesuch zum Fan-Projekt zurückkehren würden. Als die Ultras schließlich dort ankamen, wurden sie von den Neonazis, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite warteten, provoziert. Diese Provokation ist nicht zufällig erfolgt. Die Ultragruppen The Unity und Jubos haben sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen rechts positioniert. Im Austausch mit der Polizei wurde den Vertretern der FA vergegenwärtigt, dass der Polizei bislang noch nicht deutlich geworden ist, dass es sich um einen politischen Konflikt handelt. Immer wieder von zwei „Gruppierungen“ zu sprechen, die aufeinandergetroffen seien, ist des Konflikts, der nicht nur die Ultragruppen, sondern die ganze Stadt Dortmund betrifft, nicht angemessen.

Neben der Dokumentation der Nachfragen bei der Polizei Dortmund sowie unserer Kritik am Polizeieinsatz möchte die BVB-Fanabteilung an dieser Stelle noch einen dringenden Wunsch an den Verein richten: Wir hoffen, dass Borussia Dortmund als ein Verein, der sich bereits stark gegen rechts engagiert, auf die Politik und Polizei einwirkt, damit bei einer fortbestehenden Bedrohungslage die richtigen Personen in den Fokus von Ermittlungen und polizeilichen Maßnahmen rücken. Dies sind für uns eindeutig die rechten Provokateure.

Vorstand und Abteilungsleitung
der BVB-Fanabteilung

Weiterführende Links:
——
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3097949
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunder-neonazis-legen-sich-mit-bvb-ultras-an-id10996611.html
http://www.fanprojekt-dortmund.de/newsleser/items/stellungnahme-des-fan-projekt-dortmund-ev-zu-den-vorkommnissen-am-samstag-15082015.html

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